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§ 1 Lieferungen, Leistungen und Angebote

 

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von

Katja Vöttiner Grafik erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäfts-beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedin-

gungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer/Beauftragte sie schriftlich bestätigt.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

1. Die Angebote von Katja Vöttiner Grafik sind

freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklä-rungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fern-schriftlichen Bestätigung von Katja Vöttiner Grafik. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

 

2. Mitarbeiter von Katja Vöttiner Grafik sind nicht

befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

 

§ 3 Preise

 

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich

Katja Vöttiner Grafik an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 3 Monate ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftrags-bestätigung von Katja Vöttiner Grafik genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen sowie Fahrt- oder Versandkosten werden gesondert berechnet.

 

2. Layouts, Entwürfe, Skribbles, Blindtext etc.

werden auch dann in Rechnung gestellt, wenn der Auftrag für die Reinausführung, die Druck-vorlagengestaltung oder die Herstellung nicht erteilt wird.

 

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

 

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder

unverbindlich vereinbart werden können, bedür-fen der schriftlichen Bestätigung durch Katja Vöttiner Grafik.

 

2. Gerät Katja Vöttiner Grafik in Verzug, so hat der

Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ab-lauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

 

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund

höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Katja Vöttiner Grafik die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streiks, Aus-sperrung, Katastrophen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Katja Vöttiner Grafik oder deren Unter-lieferanten eintreten –, hat Katja Vöttiner Grafik auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechti-gen Katja Vöttiner Grafik, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zu-züglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus-zuschieben oder wegen des noch nicht erfolg-ten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Wenn die Behinderung länger als drei Monate

dauert, ist der Auftraggeber nach angemes-sener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Katja Vöttiner Grafik von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche her-leiten. Auf die genannten Umstände kann sich Katja Vöttiner Grafik nur berufen, wenn sie den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

 

5. Sofern Katja Vöttiner Grafik die Nichteinhaltung

verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsent-schädigung bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistungen ausschließlich Vorleistung und Material). Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Katja Vöttiner Grafik.

 

6. Katja Vöttiner Grafik ist zu Teillieferungen und

Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

 

§ 5 Gefahrübergang

 

1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über,

sobald die Sendung an die den Transport aus-führende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Firmenräume von Katja Vöttiner Grafik verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Katja Vöttiner Grafik un-möglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

 

 

§ 6 Gewährleistung

 

1. Der Auftraggeber hat die Lieferung nach Erhalt

unverzüglich auf vertragsgemäße Erfüllung hin zu überprüfen und eventuelle Mängel sofort schriftlich mitzuteilen. Diese Untersuchungs- und Rügepflicht trifft den Auftraggeber bereits für alle zur Korrektur übersandten Zwischen-erzeugnisse oder Faxe. Werden Zwischen-produkte nicht gerügt, trägt der Auftraggeber die Gefahr etwaiger Fehler des Endproduktes.

 

2. Bei berechtigten Beanstandungen ist

Katja Vöttiner Grafik unter Ausschluss dritter Personen zur Nachbesserung und/oder Ersatz-lieferung – und zwar in Höhe des Auftrags-wertes – verpflichtet. Schlägt die Nachbesse-rung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

 

§ 7 Eigentum

 

1. Alle Texte, Entwürfe und grafischen Elemente,

wie Logos, Schriftzüge, Hausschriften und Zeichnungen in elektronisch gespeicherter Form, bleiben Eigentum von Katja Vöttiner Grafik, die diese auch zur weiteren Verwendung – ggf. zeitlich begrenzt – speichert, sofern diese von Katja Vöttiner Grafik erstellt wurden. Elektronische Dokumente sind nicht Bestandteil einer Lieferung, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

 

 

§ 8 Präsentationen

 

1. Die Entwicklung konzeptionell unbeschadet im

Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Das Präsentationshonorar wird im Falle der Erteilung des Auftrags auf die Agenturvergütung angerechnet. Urhebernutzungs- und Eigentums-rechte an den von Katja Vöttiner Grafik im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Berechnung eines Präsentations-honorars bei Katja Vöttiner Grafik. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten dagegen vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentums-rechte an den von Katja Vöttiner Grafik im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Berechnung eines Präsentations-honorars bei Katja Vöttiner Grafik. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten dagegen vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentums-rechte nach Maßgabe der Ziffer 13 auf den Auftraggeber über.

 

 

§ 9 Zahlung

 

1. Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der

Rechnung angegebenen Termin ohne Abzug zahlbar. Katja Vöttiner Grafik ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftrag-gebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Auftrag-geber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Katja Vöttiner Grafik be-rechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Haupt-leistung anzurechnen.

 

2. Katja Vöttiner Grafik ist berechtigt, Vorauszah-

lungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

3. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung,

Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 

4. Bei Aufträgen, die ein Auftragsvolumen von

15.000 Euro (i. W.: fünfzehntausend Euro) übersteigen, wird ein Drittel der Summe bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Fertigstellung und ein Drittel bei Rechnungserhalt fällig.

 

5. Wenn der Katja Vöttiner Grafik Umstände

bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn der Auftraggeber einen Scheck nicht einlöst oder er seine Zahlungen einstellt, oder wenn der Katja Vöttiner Grafik andere Um-stände bekannt werden, die die Kreditwürdig-keit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist Katja Vöttiner Grafik berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Katja Vöttiner Grafik ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Voraus-zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Diese Rechte stehen der Katja Vöttiner Grafik auch zu, wenn der Auftraggeber nach verzugs-begründender Mahnung keine Zahlung leistet.

 

6. Bei Zahlungsverzug ist Katja Vöttiner Grafik

berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Konto-korrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

 

 

 

§ 10 Geheimhaltungspflicht

 

1. Katja Vöttiner Grafik ist zur Geheimhaltung aller

ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewor-denen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet Katja Vöttiner Grafik diese zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

 

 

§ 11 Verwahrung

 

1. Auf Verlangen des Auftraggebers werden

Dateien durch Katja Vöttiner Grafik archiviert,

in der Regel jedoch maximal zwölf Monate.

 

 

§ 12 Periodische Arbeiten

 

1. Verträge über periodische Arbeiten können

nur mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

 

 

§ 13 Urheberrecht

 

1. Allein der Auftraggeber haftet, wenn durch

seinen Auftrag Urheberrechte dritter Personen verletzt werden. Der Auftraggeber hat Katja Vöttiner Grafik von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

 

§ 14 Haftungsbeschränkung

 

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit

der Leistung, aus positiver Forderungsverlet-zung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen-über der Katja Vöttiner Grafik als auch gegen-über deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsge-hilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzli-ches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

 

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand,

    Teilnichtigkeit

 

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die

gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Katja Vöttiner Grafik und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

2. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne

des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf ausschließ-licher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäfts-

bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksam-keit aller sonstigen Bestimmungen oder Verein-barungen nicht berührt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Katja Vöttiner Grafik

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